Die erfinderrechtliche Vindikation in Japan – Rechtliche Abhilfemöglichkeiten des wahren Berechtigten bei widerrechtlicher Patententnahme

A. Einleitung | B. Das gegenwärtige System | I. Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Patentamt | II. Schadensersatzanspruch | III. Erneute Patentanmeldung unter Ausnutzung der Neuheitsschonfrist | IV. Änderung des Anmeldertitels/ Übertragung des Patentrechts | 1. Ständige Rechtsprechung | a) Änderung des Anmeldertitels vor der Patenterteilung | b) Kernpunkte der Änderung von 2011 in Bezug auf die Abhilfe vor der Erteilung | c) Übertragungsverfahren für den Eintragungstitel nach Patenterteilung | 2. Die Diskussion in der Literatur | a) Zivilrechtliche Abhilfe vor der Patenterteilung | b) Zivilrechtliche Abhilfe nach Patenterteilung | c) Zusammenfassung der Literatur und der ständigen Rechtsprechung sowie die Einordnung der Änderung von 2011 | C. Bindungswirkung des Patenterteilungsakts | D. Abhilfemöglichkeiten des wahren Berechtigten | I. Rechtliche Grundlagen | II. Offene Fragen | 1. Wirkung der Patenterteilung | 2. Erlöschens des Rechts auf das Patent | 3. Verhältnis zur ungerechtfertigte Bereicherung | III. Ergebnis | IV. Schutz von Rechten Dritter | V. Rechtszuordnung nach Patenterteilung nach der Reform des Jahres 2011 | VI. Lehre des objektiven Offenbarungsbeitrags, Ablehnung des Prinzips, dass Abhilfe nur zu gewähren ist, wenn der Berechtigte auch Anmelder ist | 1. Lehre des objektiven Offenbarungsbeitrags | 2. Die Ablehnung des Grundsatzes der Patentinhaberschaft allein aufgrund der Anmeldung | E. Einwand der widerrechtlichen Entnahme | F. Widerrechtliche Teilentnahme und Nichtigkeitserklärung des Patents | G. Zusammenfassung | H. Schluss