Das japanische Patentgesetz und unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen zu den Erfordernissen für die Anfertigung der Beschreibung sowie der Patentansprüche

I. Einleitung | II. Bestimmungen im Patentgesetz und in sonstigen Regelungen zu den Erfordernissen für die Anfertigung der Beschreibung sowie der Patentansprüche | III. Inhalt der Prüfungsrichtlinien des Patentamtes hinsichtlich des Stützungs- und Ausführbarkeitserfordernisses | 1. Zum Stützungserfordernis | 2. Zum Ausführbarkeitserfordernis | IV. Urteil der Großen Kammer des Obergerichts für Geistiges Eigentum vom 11. Nov. 2005 (2005 (gyo-ke) Nr. 10042) | V. Zum Verhältnis zwischen dem Stützungs- und Ausführbarkeitserfordernis | VI. Urteil des Obergerichts für Geistiges Eigentum vom 28. Jan. 2010 (2009 (gyo-ke) Nr. 10033) | VII. Ausblick zu der Diskussion im Hinblick auf die Erfordernisse für die Anfertigung der Beschreibung sowie der Patentansprüche